Deutscher Gewerkschaftsbund

15.05.2012

Agenda 21: 20 Jahre nach Rio - was hat sich getan?

DGB-Regiongeschäftsführer Christian Z. Schmitz, Prof. Bernd Hamm und DGB-Kreisvorsitzender Marcus Heintel

Von links nach rechts: DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Z. Schmitz, Prof. Bernd Hamm und DGB-Kreisvorsitzender Marcus Heintel DGB Region Trier, Marcus Heintel

20 Jahre nach der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im brasilianischen Rio de Janeiro galt es, zurückzublicken und die Umsetzung der "Agenda 21" zu beleuchten. Hierzu hatten der DGB Region Trier und der DGB-Kreis Bernkastel-Wittlich Prof. Bernd Hamm, den Vorsitzenden der Lokalen Agenda 21 Trier e.V., nach Wittlich ins Hotel Lindenhof eingeladen.

Erster weltweiter Handlungsrahmen für nachhaltige Entwicklung

Nach der Begrüßung durch den DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Z. Schmitz leitete DGB-Kreisvorsitzender Marcus Heintel in das Thema ein. Die "Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung" in Rio de Janeiro 1992 gehe zurück auf die Resolution 44/228 der Generalversammlung der UNO vom 22.12.1989. An der Konferenz selbst nahmen über 170 Staaten der Welt teil und einigten sich auf die "Agenda 21" mit 359 Seiten, 4 Abschnitten und 40 Kapiteln. Diese hatte sich als Grundsätze gegeben, der weiteren Verschlechterung der Situation des Menschen und der Umwelt entgegenzuwirken und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen, eine nachhaltige Entwicklung durch Änderungen in der Wirtschafts-, Umwelt und Entwicklungspolitik sowie der Medizin anzugehen, die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen und gleichzeitig die Chancen künftiger Generationen zu erhalten. An der Agenda 21 seien neben den Nationalstaaten auch Nicht-Regierungsorganisationen sowie die breite Öffentlichkeit zu beteiligen. Im Kapitel 28 "Initiativen der Kommunen zu Unterstützung der Agenda 21" ist unter dem Leitsatz "Global denken - lokal handeln!" niedergeschrieben worden, dass jede Kommune eine Lokale Agenda erarbeiten solle; dies wurde durch den "Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung" im Jahr 2002 in Johannesburg nochmals ausdrücklich betont, da bis dato noch nicht viel in lokalen Initiativen gelaufen war.

Prof. Bernd Hamm, emeritierter Professor der Universität Trier im Bereich der Siedlungs-, Umwelt- und Planungssoziologie, zog einen weiteren Kreis. Eigentlicher Grundstein für die Agenda 21 seien die UN-Konferenz 1972 in Stockholm und der Bericht des "Club of Rome" unter der Überschrift "Die Grenzen des Wachstums" gewesen, wonach man davon ausging, dass spätestens im Jahr 2100 die natürlichen Ressourcen der Welt erschöpft und die Weltbevölkerung zu groß sein würden, was zu Naturkatastrophen führe. Die UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung 1992 stand dagegen unter dem Vorzeichen des beendeten Kalten Krieges und einer Friedenshoffnung. Erstmals nahm die UNO Einfluss auf lokale Gegebenheiten, einen Kontrollmechanismus, mit dem die Vorgaben umgesetzt werden sollten, gab es aber nicht.

Kritik an der Umsetzung der Agenda 21

Bilanzierend, so Prof. Hamm, könne man sagen, dass die Agenda 21 nicht die erhoffte Friedensdividende gebracht habe: es gebe unvermindert Aufrüstung, weiterhin viele Kriegsherde in der Welt, und die Waffenexporte haben bis letztes Jahr um 25 % zugenommen. Auch die Umweltindikatoren hätten sich verschlechtert, so sei die Erdtemperatur in den letzten 18 Jahren um 0,4°C angestiegen, insbesondere die Industrieländer haben durch Energiegewinnung aus Gas, Kohle und Öl den Anteil der Treibhausgabe weiter steigen lassen. Zudem sei die Vielfalt biologischer Arten um 12 % zurückgegangen, täglich sterben ca. 100 Arten aus. Das Spekulieren habe zugenommen, es herrscht ein globaler Rohstoffkrieg. Aber: weltweit gibt es mehr Widerstand gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Dies steht nun vor der diesjährigen 3tägigen Konferenz ab dem 20. Juni 2012 in Rio, bei der es insbesondere um die Green Economy und die Stärkung der UNO gehen soll, im Vordergrund. Es sei daher sinnvoll, analog zur UNESCO eine Sonderorganisation für die Grüne Ökonomie zu gründen, statt wie bisher die Koordinierung der Agenda 21 einer Kommission oder einem Forum zu überlassen.

Was kann jeder selbst tun? Prof. Hamm machte deutlich, dass jeder Mensch selber in seinem eigenen Umfeld mehr tun kann, das mache in der Summe viel mehr aus als von manchen Staaten organisiert werde: wenn möglich weniger Auto fahren (unsinnige Fahrten vermeiden), Gebäudedämmung, Gewinnung und Nutzung von Wind- und Solarstrom, Änderung der Verkehrssysteme. Die Bundesregierung gebe jährlich 100 Mio. Euro für die Klimaforschung aus, statt aktiv etwas zu tun. Er hält es auch für wünschenswert, in Zukunft über das Strafrecht eine Haftungsregelung einzuführen.

Lokale Agenda 21 - jeder kann selbst etwas dazu beitragen!

Lokal und regional wurde die Chance erkannt: Man habe ermittelt, dass in der Region Trier 1 Mrd. Euro jährlich für Energieimporte (Strom, Wärme, Mobilität) ausgegeben wurde, die Wertschöpfung aber hier halten könne. Dieses lokale Handeln zeigt globale Auswirkungen! Die Energiewende ist der Erfolg der Menschen von unten, dies konnte nur (leider) durch die Fukushima-Katastrophe erreicht werden.

Wie können weitere Ressourcen eingespart werden: Es solle, statt den dicken Telefonbüchern, eine kostenlose Telefonauskunft geben. Es könne bei der Verkaufsverpackung eingespart werden. Lebensmittel werden zu 50 % vernichtet, also weniger einkaufen bzw. auch mal einen Joghurt essen, selbst wenn er abgelaufen ist. Transportwege bei der Produktion könnten gestrafft werden; ein Produkt müsse mit seinen Einzelteilen nicht an verschiedenen Orten der Welt hergestellt, diese dann an den Weiterverarbeitungsort transport werden. Außerdem sei es sinnvoll, die Stromproduktion zu dezentralisieren. Weitere Idee sei es, die Kirchendächer mit Photovoltaik auszustatten.

In Deutschland gebe es über 2.600 lokale Agendas, in Trier wie bekannt auch. Die Lokale Agenda Trier kümmert sich um Schulprojekte, Bürgerbeteiligung wie den Bürgerhaushalt, die Verkehrs- und Stadtentwicklung, Energie (so sei beispielsweise die neue Energiegenossenschaft entstanden), nachhaltiges Wirtschaften, Eine Welt/Fair Trade sowie die diesjährige Veranstaltungsreihe zu "Rio +20".

Bleibt von der Agenda 21 nur das "lokale"?

Sein Fazit: Die globale Nachhaltigkeitspolitik ist gescheitert, da seit den 80'er Jahren die Regierungen immer mehr entmachtet und die Umwelt "vermarktet" wurden. Es sei alles ein Spiel der Machtverhältnisse. Andererseits aber arbeiteten viele Menschen lokal und regional an der Agenda, was überhaupt Erfolge bringe.

Nach einer angeregten Diskussionsrunde bedankten sich Schmitz und Heintel bei Prof. Hamm, der aus privaten Gründen im Sommer nach Berlin umziehen wird und deswegen auch den Vorsitz der Lokalen Agenda 21 Trier e.V. niederlegen wird, mit nützlichen Präsenten.


Nach oben