Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18.10.2012 - 18.10.2012

DGB Trier: Anhebung der Minijobgrenze ist ein Irrweg

„Die vorgesehene Anhebung der Einkommensgrenzen für Minijobber wird die Probleme am Arbeitsmarkt weiter verschärfen. Noch mehr Menschen geraten in die Minijobfalle mit den Folgen, dass sie nur wenig verdienen und nicht für ihr Alter vorsorgen können“, sagt DGB Regionsgeschäftsführer Christian Z. Schmitz.

Die Koalitionsparteien von CDU/CSU und FDP haben beschlossen, die Einkommensgrenze für die geringfügige Beschäftigung von heute 400 Euro auf 450 Euro anzuheben. Der DGB hat dazu eigene Reformvorschläge entwickelt und in Berlin vorgestellt. Im unteren Einkommensbereich sollen demnach die Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht paritätisch finanziert werden. Der DGB schlägt vor, die Gleitzone, die heute zwischen 400 Euro bis 800 Euro besteht, nach vorne zu verlängern. Die Beiträge würden also für die Beschäftigten bis 800 Euro langsam ansteigen und für die Arbeitgeber abnehmen. „Hierdurch entstehen vor allem für die Arbeitgeber Anreize, die Beschäftigung auszuweiten, was von vielen Beschäftigten gewünscht werde“, so Schmitz. „Aus Befragungen wissen wir, dass zwei Drittel der Minijobberinnen und Minijobber ihre Arbeitszeit gerne ausweiten würden. Das gilt vor allem auch für junge Frauen mit Kindern, die vielfach Angst haben, im Minijob den beruflichen Anschluss zu verlieren.“

Minijobs konzentrieren sich sehr stark auf wenige Branchen, die zudem stark von Frauen besetzt sind. Im Hotel- und Gaststättengewerbe in der Region Trier beispielsweise sind 55% aller Stellen Minijobs. Es ist ersichtlich, dass hier Fehlentwicklungen vorliegen und die Beschäftigung in dieser Branche immer unattraktiver wird, meint der DGB. Die Minijobber werden zudem schlecht bezahlt. Nach Angaben des DGB können über 80% der Minijobber dem Niedriglohnsektor zugeordnet werden.

Der DGB sieht für die Beschäftigten durch das Prinzip „brutto für netto“ keine Vorteile, weil die Abgaben vorab von den Arbeitgebern vom Lohn abgezogen werden. Die Vorteile dieser Beschäftigung liegen überwiegend bei den Arbeitgebern.
Schmitz abschließend: „Diese Benachteiligung wollen wir nicht länger hinnehmen, weil die fehlende soziale Sicherung die Altersarmut verstärkt. Wir erwarten, dass sich die Bundestagsabgeordneten von Fakten leiten lassen. Das Minijobsystem hat sich als Irrweg erwiesen, und Irrwege sollte man nicht weiter gehen, sondern umkehren. Anstatt die Einkommensgrenze
anzuheben, sollten die Beschäftigten im Minijob in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Dann haben alle Beschäftigen ab dem ersten Euro den vollen Schutz der Sozialen Sicherung, auch eine bessere Alterssicherung. Bei uns in der Region Trier gibt es ca. 55.000 Minijobberinnen und Minijobber. Das sind schlicht zu viele. In den letzten 10 Jahren haben sie sich fast verdoppelt, knapp 17.000 von Ihnen haben bereits eine reguläre Arbeit mit der sie nicht rumkommen. Wir müssen Schluss damit machen. Tarifbindung, reguläre Beschäftigung und eine ordentliche Bezahlung sind kein Luxus, sondern im beginnenden Fachkräftewettbewerb eine regionale Notwendigkeit.“


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