Deutscher Gewerkschaftsbund

01.03.2019
Zur Einführung des neuen Teilhabechancengesetzes

DGB Region Trier: Langzeitarbeitslose jetzt fördern statt immer nur fordern!

15 Millionen Euro für Jobcenter in der Region Trier

Zur heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar erklärt James Marsh, Geschäftsführer der DGB-Region Trier:

"Um das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in der Region Trier in den Griff zu bekommen müssen die Jobcenter das neue Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, das seit dem 1.1.2019 in Kraft ist, zügig umsetzen. Dazu müssen aber auch die Betriebe handeln. Mit den Programmen werden durch großzügige Lohnkostenzuschüsse, Weiterbildungsförderung und Coaching gute Voraussetzungen geschaffen, Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen und dabei das eigene Problem der Fachkräftesicherung zu lösen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.“

Nach Daten des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) stehen den Jobcentern in der Region Trier in diesem Jahr knapp 15,3 Millionen Euro (s. Tabelle) für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" zur Verfügung. Das sind ca. 3,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 

Der DGB appelliert an die Jobcenter, die Mittel zielgenau einzusetzen: "Die zusätzlichen Mittel sind zunächst nicht zweckgebunden. Sie müssen aber bei den Personen ankommen, die der Gesetzgeber dafür vorsieht und zwar nach den entsprechenden Kriterien, wie z.B. tariflicher Entlohnung und der Vermeidung von Verdrängungseffekten am Arbeitsmarkt.

Eine Umschichtung in den Verwaltungskostenhaushalt der Jobcenter oder die Schaffung von prekärer Beschäftigung, z.B. 1-Euro-Jobs, darf es nicht geben. Im Örtlichen Beirat des Jobcenters werden wir  darauf genau achten“, so Marsh. 

Im Hinblick auf das demnächst bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Legitimität von Sanktionen im Hartz IV-System betont der Gewerkschafter: „Bei den neuen Förderinstrumenten muss das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Wir lehnen Sanktionen ab, weil sie die verfassungsrechtliche Vorgabe verletzen, wonach ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten ist. Statt die Betroffenen immer nur zu fordern, gibt es jetzt gute Möglichkeiten, sie zu fördern.“

Jobcenter Mittel für SGB II Eingliederungsleistungen 2019 in € Mittel für SGB II Eingliederungsleistungen 2018 in € Differenz 2019 zu 2018 in €
Trier, Stadt 5.650.000 4.296.270 1.353.730
Trier-Saarburg 3.037.000 2.441.085 595.915
Vulkaneifel 1.770.000 1.351.710 418.290
Bernkastel -Wittlich 2.755.000 2.284.410 470.590
Bitburg-Prüm 2.056.000 1.616.445 439.555
Insgesamt Region Trier 15.268.000 11.989.920 3.278.080
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ.de)  

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