Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2012

Energiewende und Umweltschutz - Widerspruch im Landesentwicklungsplan?

Umweltministerin Höfken diskutierte in Bitburg

Manfred Scholtes und Ministerin Ulrike Höfken

Links: DGB-Kreisvorsitzender Manfred Scholtes. Rechts: Ministerin Ulrike Höfken DGB Region Trier, Marcus Heintel

Der DGB Region Trier hatte in Zusammenarbeit mit dem DGB-Kreis Bitburg-Prüm sowie der IG BAU zu einer Diskussionsveranstaltung mit Umweltministerin Ulrike Höfken (rechts im Bild) nach Bitburg eingeladen. Nach der Begrüßung durch den DGB-Kreisvorsitzenden Manfred Scholtes (links im Bild) erläuterte Gewerkschaftssekretär Marcus Heintel die Haltung des DGB: Ja zum Umstieg zu den Erneuerbaren Energien. Er erinnerte daran, dass seinerzeit, als man die Liberalisierung des Strommarktes betrieb, mit sinkenden Preisen geworben wurde. Tatsächlich ist aber zwischen 1998 bis 2012 bei einem 3-Personen-Haushalt eine Steigerung von 50 % zu verzeichnen. In Europa liegt der Strompreis für die Haushalte an Platz 2 hinter Dänemark, im Industriebereich ist der Preis europaweit Spitze. Dadurch sei es wenig verwunderlich, das im Jahr 2010 über 600.000 Haushalte ohne Stromversorgung blieben, da die Menschen den Strom nicht mehr bezahlen konnten. Daher die Forderung des DGB: Energie muss billiger werden und es muss eine „Stromflatrate“ eingeführt werden, um alle Haushalte mit einem Grundstock an Strom zu versorgen. Zudem kritisierte Heintel die neuen Planungsvorgaben des Landes, indem die Regionalen Planungsgemeinschaften ihre Planungshoheit an die Kommunen abgeben mussten. Im „Goldfieber“ der Gemeinden schlossen diese Verträge mit Anbietern ab, da sie nur den finanziellen Vorteil sehen. Es herrsche ein „Kampf um die besten Plätze“, hingegen haben Gemeinden keine Chance, die über keine geeigneten Standorte verfügen. Diese Anbieter aber sorgen nicht für regionale Wertschöpfung, wodurch in der Bevölkerung immer wieder Widerstand gegen Planungen und den kommunalen Ausverkauf entsteht. Der DGB fordere daher eine Stärkung der Regionalen Planungsgemeinschaften sowie die Festlegung einer sinnvollen Energieanlagen-Struktur, von der mehrere, und nicht einzelne, profitieren. Daher spreche sich der DGB für eine dezentrale Förderung und Erzeugung von Energie aus, da so Arbeitsplätze vor Ort geschaffen würden und die regionale Wertschöpfung aufgebaut werden könne, z.B. auch durch lokale oder regionale Energiegenossenschaften oder kommunale Betreibergesellschaften. Auch müssten Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei Projekten der Energiewende beteiligt werden. Denn: wird durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort auf Dauer Beschäftigung erreicht, stärkte das natürlich auch die Akzeptanz vor Ort. Es gebe dadurch einen hohen Bedarf an Ingenieuren, Handwerkern und Technikern, die Arbeitsplätze in der Branche stiegen seit 2000 um fast das Vierfache.

Staatsministerin Ulrike Höfken, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, betonte die parteiübergreifende Beteiligung an der Energiewende. Fossile Energieträger würden immer knapper, dadurch teurer und auch „schmutziger“, was sich auch bei ihrem Besuch der Rio-Konferenz gezeigt habe. Da zwei Drittel des Landes ländlich geprägt seien, gehe es der Landesregierung um die wirtschaftliche Entwicklung dieses Raumes, zumal die Energieimporte enorme Kosten verursachten. Dabei seien viele Menschen in Rheinland-Pfalz schon selbst aktiv, indem sie Holzhackschnitzel- und Solar-Anlagen installiert und ihre Gebäude saniert hätten. Die Energiewende bedeute auch das Betreten von Neuland und die Energiewende gehe nicht zum Nulltarif; es gehe um den Umbau des Wirtschaftssystems. Die steigenden Strompreise seien nichts anderes als eine Abzocke der großen Energiekonzerne: die abgeschriebenen Atomkraftwerke bringen seit Jahren Gewinne, die Risiken aber werden vergesellschaftet. Außerdem seien die Einkaufspreise an der Strombörse nicht gestiegen. Andererseits verbillige gerade die Windkraft den deutschen Strom. Durch die starke Subventionierung der Solartechnik durch China brechen in Ostdeutschland Branchen ein. Verbesserungsbedarf gebe es bei der Kraft-Wärme-Kopplung, da zwei Drittel der Biogasanlagen ohne Abwärmenutzung betrieben werden. Auch sie sei, so Frau Höfken, für einen Strom-Grundtarif, eine Alternative seien aber Münzstromzähler. Eine andere Meinung als der DGB nahm sie in der Frage der Planungsgemeinschaften ein: Bisher sei es eher so gewesen, dass es keine Planung, sondern eine Verhinderungsplanung gegeben habe. Das Planungsrecht im Landesentwicklungsplan wird im Zusammenschluss mit Umweltaspekten geändert. Das Land will bis zum Jahr 2020 100 % des Energiebedarfs aus Erneuerbaren Energien decken, dies soll auch in Wäldern, im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit, möglich sein. Dass die Energiewende machbar, auch in diesem Umfang, ist, zeige das Beispiel Külz im Hunsrück: Dort wurde eine Holzhackschnitzelanlage nebst vier Windkraftanlagen und einem Nahwärmenetz gebaut, die Gemeinde nutzt die Einnahmen u.a. für die Seniorenarbeit und konnte ihre Energiekosten halbieren. Außerdem wäre es sinnvoll, bei Kanalarbeiten Infrastrukturkanäle zu installieren, durch die auch Energie- und Telefonleitungen geführt werden, ohne für jede bisherige Einzelmaßnahme Straßenzüge aufreißen zu müssen. Abschließend appellierte Frau Höfken an den Gemeinschaftssinn, vor allem wenn durch eine saubere Gewinnung von Energie der Abbau von Kohle und Uran, vor allem in China, ausbleiben könne.


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