Deutscher Gewerkschaftsbund

22.11.2012

Zukunft der Alterssicherung: Gute Arbeit, armutssichere Rente! - Veranstaltung am 22.11.2012 in Traben-Trarbach

DGB-Regionsgeschäftsführer Dr. Christian Z. Schmitz bei seinem Vortrag

DGB-Regionsgeschäftsführer Dr. Christian Z. Schmitz bei seinem Vortrag DGB Region Trier, Marcus Heintel

Der DGB Kreis Bernkastel-Wittlich hatte in Zusammenarbeit mit der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ des Landkreises am 22.11.2012 zur Veranstaltung „Zukunft der Alterssicherung: Gute Arbeit, armutssichere Rente“ nach Traben-Trarbach ins AWO-Haus eingeladen.

DGB-Kreisvorsitzender Marcus Heintel begrüßte unter anderem die Landtagsabgeordnete Bettina Brück sowie den Hauptreferenten, DGB-Regionsgeschäftsführer Dr. Christian Z. Schmitz.

Ins Thema einführend legte Heintel, gleichzeitig Gewerkschaftssekretär des DGB Region Trier, aktuelle Zahlen für den Landkreis Bernkastel-Wittlich vor. Danach verdienten im Jahr 2010 die Hälfte der Männer und Frauen im Kreis in Vollzeit 2.464 Euro oder weniger monatlich. Der Wert bei Frauen lag sogar nur bei 1.958 Euro, also um gut 26 Prozent unter dem Wert der Männer. Viele Menschen in Bernkastel-Wittlich würden zudem von Altersarmut bedroht sein, da sie schon jetzt unter Erwerbsarmut litten, so Heintel. Erwerbsarmut und damit Altersarmut seien somit ein regionales und weibliches Phänomen. Und bei den jüngeren in Vollzeit Tätigen sowie bei Beschäftigten ohne Ausbildung zeichne sich schon jetzt wegen ihres geringen Einkommens Altersarmut ab.

Dr. Christian Z. Schmitz, Regionsgeschäftsführer des DGB Trier, ergänzte die lokalen um regionale Zahlen. Die Region Trier sei Schlusslicht der Lohnentwicklung und somit ein Lohnarmutgebiet. Hierzulande gebe es 40 % prekäre Beschäftigung und daneben 30 % Grenzgänger, weswegen zwar einerseits die Arbeitslosenquote niedrig sei, die durchschnittliche Altersrente allerdings nur 570 Euro betrage. Er kritisierte die gesetzliche Deckelung der Rentenversicherung, durch die nun – da das Rücklagemaximum erreicht sei – es zu einer Rentenbeitragssenkung komme. Dadurch kämen allerdings in wenigen Jahren sehr viel höhere und verhältnismäßig gravierendere Beitragserhöhungen auf die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen zu. Deshalb solle man sich an Luxemburg ein Beispiel nehmen, wo die Rücklage für 4 Jahre angelegt sei. Ebenso kritisierte er die staatlich geförderte private Altersvorsorge, vor allem die Riester-Rente, da hiermit die Sozialversicherung und die solidarische Finanzierung untergraben würden, aber die Steuerzahler hierfür bürgen müssen. Er stellte dem das Rentenkonzept des DGB entgegen, welches auf Dauer angelegte, leichte Rentenbeitragserhöhungen vorsehe, mit dem aber eine Abkehr der Rente mit 67, mehr Rehabilitationsleistungen sowie die Beibehaltung des bisherigen Rentenniveaus möglich seien.

In der anschließenden Diskussion dankte Bettina Brück den Veranstaltern und kündigte an, dass die vorgelegten Zahlen von der SPD-Kreistagsfraktion zur Forderung nach einem Armutsbericht aufgegriffen würden. Aus ihrer Sicht sollte es eine Rentenversicherung und anständige Mindestlöhne für alle geben, um Armut zu bekämpfen. Das DGB-Rentenkonzept gefalle ihr sehr gut.

Fritz Kassner forderte mehr Arbeitsplätze für Ältere vor dem Hintergrund des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels sowie Strafzahlungen für Arbeitgeber, die keine Älteren beschäftigten.

Klaus Schmitt bemängelte, dass sich zu wenige in den verschiedenen Altersklassen mit dem Thema Alterssicherung beschäftigten und forderte mehr Aufklärungsarbeit.

Klaus Weinmann vertrat die Ansicht, dass die Rente mit 67 real ohnehin nicht umsetzbar sei. Die Entgelte in der Region lägen schon immer an der untersten Stelle der Skala. Er lobte das DGB-Konzept.

Achim Hahl forderte die Beschäftigten auf, den Organisationsgrad in den Gewerkschaften zu erhöhen, damit diese gestärkt würden. Es müsse Schluss sein mit der 3-Klassen-Gesellschaft in der Arbeitnehmerschaft, die in Festangestellte, Zeit- und Leiharbeiter sowie Werkverträge und Minijobs gespalten sei.

Christian Z. Schmitz räumte ein, dass sich die Gewerkschaften vor geraumer Zeit auch dem neoliberalen Mainstream unterworfen hätten, wodurch viel an Identität verloren gegangen sei. So kam es in den letzten Jahren zu Reallohnverlusten und Rentensenkungen, noch nicht einmal die Inflationsverluste seien ausgeglichen worden. Zugegebener Maßen sei es im Hotel- und Gaststättenbereich sehr schwierig, gerade wegen den Arbeitszeiten, Nachwuchskräfte zu finden, weswegen die Arbeitgeber jüngst eine Gehaltserhöhung von 25 % angeboten hätten. Viele Arbeitgeber hätten mittlerweile gelernt, dass man das Problem auch mit besserer Bezahlung angehen kann.

Der Kreisvorsitzende der SPD-AG 60 plus, Manfred Engels, appellierte an die Jugend, sich jetzt zu engagieren, um die eigene Zukunft zu gestalten. Dem pflichtete Marcus Heintel bei, dass sich am Beispiel Spanien und Griechenland mit Quoten in der Jugendarbeitslosigkeit von 50 % zeige, welche Folgen dies gesellschaftlich haben könne, wenn die jungen Menschen keine Perspektive sähen.

Ebenfalls für einen gesetzlichen Mindestlohn sprach sich Klaus Schmitt aus, der gleichzeitig bemängelte, dass sozialer Frieden und Sicherheit in den letzten 10-15 Jahren zurückgegangen seien. Hieran knüpfte Christian Z. Schmitz mit dem Beispiel von Hermes & Greisler an: Dort arbeiteten 400 Euro-Jobber 120 Stunden im Monat. Also gäbe es für 20 % der dort Beschäftigten faktisch eine Verbesserung durch den gesetzlichen Mindestlohn. Die Gewerkschaften müssten sich wieder mehr der Tarifpolitik widmen, nachdem in den letzten Jahren „Nebenkriegsschauplätze“ wie die Zurückdrängung von prekärer Beschäftigung eingenommen werden mussten. Zudem gab es in den letzten Jahren Probleme mit dem verstärkten Auftreten von Spartengewerkschaften. Viele Arbeitgeber haben mittlerweile verstanden, dass das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ für beide Seiten, damit das korporatistische System, besser sei.

Das Podium bei der anschließenden Diskussion

Das Podium bei der anschließenden Diskussion DGB Region Trier, Marcus Heintel


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