Deutscher Gewerkschaftsbund

02.09.2012
DGB-Kampagne "Handlungsfähiger Staat"

Diskussion "Handlungsfähiger Staat" mit Staatssekretär Dr. Barbaro am 19. September 2012 in Bitburg

Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro

Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz

Die Finanzkrise ist zu einer Krise der öffentlichen Hand geworden: Bürgschaften, Zinsen der Staatsanleihen, Schuldenbremse, Fiskalpakt,… Die Politik scheint von einem Krisenherd zum nächsten zu springen. Ein Konzept, ein Leitbild erkennt man dahinter nicht.

Der DGB und die Gewerkschaften sind sich sicher, dass zunächst die Diskussion darum geführt werden muss, was wir als Gesellschaft eigentlich von einem Staat erwarten. Der DGB hat seit Beginn der Diskussion seine Bedenken zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung geäußert, die ausschließlich auf Ausgabenreduktion setzt (Austeritätspolitik).

Die Auswirkungen der Schuldenbremse sind noch nicht absehbar, erste Konflikte in der Landespolitik haben allerdings gerade begonnen.

In den Kommunen kommt diese „Austeritätspolitik“ über den Umweg der Schuldenbremse von Bund und Land und durch den Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zum Tragen. Erste Schließungen kommunaler Einrichtungen (wie z.B. Eishalle, Skaterhalle), höhere Preise, marode Substanzen von Schulen und Kultureinrichtungen sind als Auswirkungen direkt für die Menschen spürbar.

Uns ist es wichtig, einen Handlungsfähigen Staat und die öffentliche Daseinsvorsorge in einer guten Qualität zu erhalten. Wir möchten mit der Landesregierung diskutieren, welche Konzepte sie verfolgt. Wir sind dankbar, dass mit Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro einer der wichtigsten Entscheider des Landes mit uns diskutiert.

Programm

18:30 Uhr       Begrüßung
Manfred Scholtes, DGB-Kreisvorsitzender Bitburg-Prüm

18:40 Uhr       Einführung ins Thema
Christian Z. Schmitz, DGB-Regionsgeschäftsführer Trier

18:50 Uhr       „Die Handlungsfähigkeit des Staates“
Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär im Finanzministerium Rheinland-Pfalz

19:30 Uhr       Zeit für Diskussion und Gespräch


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