Deutscher Gewerkschaftsbund

07.03.2017

DGB Frühjahrsempfang in Trier

Am Ende eines gelungenen Frühjahrsempfangs (von links): James Marsh (Regionsgeschäftsführer DGB Trier), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz),
Dr. Wilhelm Adamy (Leiter Abt. Arbeitsmarktpolitik DGB a.D) und Jean-Claude Bernardini (Präsident des IGR der Großregion).
DGB Trier

DGB-Regionsgeschäftsführer James Marsh begrüßte die knapp 120 Gäste, darunter zahlreiche Betriebs- und Personalräte der Region, aber auch viele Gäste aus dem öffentlichen Leben. Marsh äußerte sich besorgt mit Blick auf das "Superwahljahr 2017". Der Protektionismus und die diffuse Angst, welche sich schon im Brexit und der Wahl Trumps zeigten, könnten auch die Wahlen in Europa beeinflussen. Es sein nur ein schmaler Grat von der Angst zum Hass, welcher sich nun gegen Menschen richte, die von Gewalt und Diktatur geflohen seien. "Wir dürfen nicht zulassen, dass jene, die geflohen sind vor Krieg und Gewalt, hier nun wieder in Angst leben müssen.", so der Regionsgeschäftsführer. Des weiteren kritisierte Marsh die Tarifflucht vieler Unternehmen und die Praktiken des "Union-Bustings", aber auch die Politik sei in der Verantwortung, die Arbeitsbedingungen flächendeckend zu verbessern: „Hier nenne ich nur ein paar Vorschläge wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, eine wirksame Begrenzung der Leiharbeit und eine Reform der Minijobs."

In ihrem Grußwort lobte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer die stabile Sozialpartnerschaft, welche zur Arbeitszufriedenheit und zum Erfolg der Unternehmen beitrage. Allerdings mache ihr der wachsende Nationalismus in Europa, die langsam sichtbar werdenden Folgen des Brexits und die Unsicherheiten der Präsidentschaft von Donald Trump zunehmend Sorgen. „Die Antwort auf die Sorgen der Menschen ist mehr soziale Gerechtigkeit“, erklärte die Ministerpräsidentin. Menschen bräuchten mehr Sicherheit und das sei nur zu schaffen, wenn Gewerkschaften und Betriebsräte gemeinsam für Tarifautonomie, Mitbestimmung und Weltenoffenheit kämpften.

Der Präsident des IGR der Großregion, Jean-Claude Bernardini, kritisierte den "Reaganismus und Thatcherismus" der 70er und 80er Jahre, welche die Liberalisierung der kapitalistischen Wirtschaft und der Finanzwelt mitbegründet haben. " Diese ultraliberalen Theorien stürzten unsere Gesellschaft in eine nie vorher dagewesene Krise, denn noch nie war und ist der gesellschaftlich erwirtschaftete Reichtum so schlecht und ungerecht verteilt wie heute.", so Bernardini. Die luxemburgische Präsidentschaft des Gipfels der Exekutiven der Großregion werde in den nächsten 2 Jahren ein Aktionsprogramm entwickeln, welches unter dem Thema Bürgernähe und Integration der Bürgerinnen und Bürger stehe und die wirklichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtige und verteidige. Zur neuen Steuerreform der luxemburgischen Regierung sagte Bernardini:"Das was wir im Wesentlichen kritisieren ist nicht die Reform an sich, sondern die Grundlagen, welche die Grenzgänger gegenüber den Einwohnern, zum Beispiel bezüglich der Wahl der Steuerklasse, diskriminieren." Zur Rolle des IGRGR sagte Bernardini:"Der Interregionale Gewerkschaftsrat der Großregion ist das Sprachrohr des EGB in unserer Großregion. Er vereint zum ersten Mal in der Geschichte Gewerkschaften aus Deutschland, Luxemburg, Belgien und Frankreich und steht für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger."

Der Gastredner Dr. Wilhelm Adamy, ehemaliger Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik des DGB, eröffnete seinen Vortrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung mit einem Blick auf die Arbeitnehmerentgelte im Euroraum. Deutschland liege hier weit hinter den Arbeitnehmerentgelten anderer Länder, wie z.B. Finnland, den Niederlanden oder dem Vereinten Königreich. Im zweiten Teil des Vortrags stellte Adamy den Niedriglohnsektor in Relation zur Armutsgefährdung. Nach 5 Jahren seien über 50% der Arbeitnehmer noch immer in diesem Sektor gefangen und somit akut von Armut bedroht. Arbeitsbedingungen und gesundheitliche Belastungen würden zusätzlich ein Arbeiten bis zum Rentenalter nur noch in akademischen Berufen ermöglichen. Ausführlich erläuterte Adamy das Rentenprogramm des DGB. Auch das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit erklärte der Arbeitsmarktexperte anschaulich, die Übergänge von Langzeitarbeitslosen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hätten seit 2010 massiv nachgelassen. Abschließend legte Adamy die gewerkschaftlichen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation dar.

 

Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Wilhelm Adamy bieten wir hier den kompletten Vortrag als Download an.

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